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Das Projekt „Massenmedien und Macht im postsowjetischen Russland“ entstand in Zusammenarbeit mit dem Institut für Slavistik der Universität Potsdam. Die Zielvorgabe an unsere Projektgruppe bestand in der inhaltlichen und methodischen Vorbereitung von 17 Studierenden aus Potsdam, Moskau, St. Petersburg und Irkutsk auf die gleichnamige Sommerschule, die vom 29. Juli bis 03. August an der Universität Potsdam stattfand. Zudem sollten die Studierenden in deutsch-russischen Tandempaaren zusammenarbeiten, um ihre Fremdsprachenkenntnisse zu vertiefen. Entsprechend dieser Vorgaben haben wir eigenständig ein aus zwei Teilen bestehendes Tandem-Projekt konzipiert und in Absprache mit der Projektkoordinatorin Frau Natalia Ermakova, während des Sommersemesters 2019 an der Universität Potsdam, durchgeführt.

Die Verortung des Projekts im übergeordneten Paradigma der Hybridität erfolgte über die politikwissenschaftliche Forschung zum modernen Autoritarismus und insbesondere zu sogenannten elektoral-autoritären Regimen, die seit dem Ende der 80er Jahre einen gegenläufigen Trend zum kontinuierlichen Demokratisierungsprozess bilden. Unter dem Begriff elektoral-autoritäre Regime werden hybride Regime subsumiert, die formal-demokratische Institutionen (Wahlen, Gewaltenteilung, Pressefreiheit) zulassen, diese jedoch durch autoritäre Praktiken systematisch unterwandern. In elektoral-autoritären Regimen finden allgemeine Wahlen statt, die sich durch ein Mindestmaß an Pluralität und Wettbewerb auszeichnen. Dennoch handelt es sich dabei de facto nicht um demokratische Wahlen, weil das Regime manipulativ eingreift, indem es z.B. bestimmte Parteien/Kandidaten von der Wahl ausschließt oder die Wahlprozedur unrechtmäßig beeinflusst.

Deshalb geht die Gefahr eines Regimewechsels nicht von Wahlen aus, sondern von einem potenziellen Staatsstreich seitens der Machtelite sowie von einer potenziellen Revolution seitens der von der Herrschaft ausgeschlossenen Bevölkerungsmehrheit.
[1].Der autoritäre Herrscher kann dabei auf drei Ressourcen zurückgreifen, um diese Gefahren abzuwehren und die Aufrechterhaltung seines Regimes sicherzustellen: Repression, Kooptation, Legitimation[2]. Die bisherige Forschung legte ihren Fokus zum einen auf Menschenrechtsverletzungen (Repressionen) und zum anderen auf die Vereinnahmung der Opposition durch Zuteilung materieller und immaterieller Ressourcen (Kooptation). Legitimation stellt dagegen eine kulturelle Ressource dar, die dadurch erzeugt wird, dass bestimmte Überzeugungen und Wertvorstellungen durch Massenmedien und Bildungseinrichtungen an die Bevölkerung übermittelt werden.

Abseits vom akademischen Mainstream stellen Guriev und Treisman die letztgenannte Ressource ins Zentrum ihrer Theorie zur Erklärung von Persistenz autoritärer Regime[3]. In der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts ist es für autoritäre Herrscher nicht mehr ohne weiteres möglich ihre Macht auf Gewaltanwendung und Ideologie zu stützen. Stattdessen setzen sie auf die Popularität der eigenen Person, indem sie die durch Massenmedien verbreiteten Informationen derart manipulieren, dass in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, der autoritäre Herrscher sei kompetent und wohlwollend. Damit greifen die Autoren das Konzept der konstruierten Wirklichkeit aus der Medienforschung auf und integrieren es in die Autoritarismusforschung [4].

Im Rahmen unseres Projekts schlossen wir uns dieser neuen Forschungsrichtung an und beschäftigten uns mit der Instrumentalisierung von Massenmedien zur Aufrechterhaltung eines elektoral-autoritären Regimes am Bespiel des postsowjetischen Russlands. Das politische System des Landes repräsentiert einen typischen Fall moderner autoritärer Regime, denn es unterwandert demokratische Institutionen durch autoritäre Praktiken, wie etwa diskriminierende Wahlgesetzgebung oder die Verletzung von politischen Rechten und Grundrechten. Zudem wird Russland sowohl generell in Bezug auf individuelle politische Rechte und Freiheiten als not free eingestuft, als auch speziell in Bezug auf die Presse- und Internetfreiheit[((bibcite Freedom_House))].

Der erste Teil (15.04 - 31.05) unseres Tandem-Projekts umfasste sechs 90-minütige Seminarsitzungen: eine Einführungssitzung zu Medientheorie, Demokratiemessung und Autoritarismusforschung, vier Sitzungen zu den Schwerpunktthemen: Periodika, Fernsehen, Soziale Netzwerke und YouTube sowie die abschließende Sitzung Zwischenfazit. In diesen Seminarsitzungen haben wir uns mit den Teilnehmer*innen im Rahmen von Inputreferaten, Gruppendiskussionen und Arbeitsaufträgen mit den Fragen auseinandergesetzt wie Massenmedien in einem nicht demokratischen Kontext funktionieren und mit welchen Mitteln der russische Staat Massenmedien beeinflussen kann. Die Teilnehmer*innen arbeiteten in deutsch-russischen Tandempaaren, wobei die Kommunikation mit russischen Studierenden via Instant-Messaging-Dienste erfolgte. Im Folgenden sollen die Arbeitsergebnisse aus den Seminarsitzungen skizziert werden.

Kennzeichnend und prägend für den russischen Journalismus ist seine Entstehung in einem Top-down Prozess im Jahr 1702, als Peter der Große die erste gedruckte Zeitung „Vedomosti“ herausgibt. In den folgenden 311 Jahren befanden sich die russischen Medien nur neun Jahre in relativer Freiheit, so das Forschungsergebnis der St. Petersburger Journalismuswissenschaftlerin Elena Sonina aus dem Jahr 2014[5].

Der Zerfall der Sowjetunion löste eine Unterfinanzierung bei den staatlichen Medien-betrieben aus und bedeutete für den Großteil der Branche nicht den Weg in die Unabhängigkeit, sondern den Übergang vom Staatseigentum zum Privateigentum von Wirtschaftsoligarchen, wie etwa Boris Berezovskij [6] und Vladimir Gusinskij [7]. Neben der wirtschaftlichen Abhängigkeit entstand nach dem offiziellen Zensurverbot von 1991 eine inoffizielle Zensur, mit der die Medien ab etwa Mitte der 90er Jahre in Berührung kamen. Die Stiftung zum Schutz der Glasnost veröffentlichte 1996 eine Auflistung von Strategien, mit denen die inoffizielle Zensur ausgeübt wurde[8]:

  1. Missbrauch administrativer Ressourcen (u.a. Durchsuchungen von Räumlich-keiten, Entzug von Akkreditierungen)
  2. Wirtschaftliche Druckmittel
  3. (u.a. Finanzaudits, Werbeeinnahmen)
  4. Bestechung
  5. Anwendung körperlicher Gewalt
  6. Schutz von Staatsgeheimnissen
  7. verdeckte Zensur der Behörden

Nach dem Überblick über die 90er Jahre beschäftigten wir uns mit Strategien zur Beeinflussung von Medien unter dem Putin-Regime. Bei der Auswahl und der Vorbereitung der Seminarlektüre orientierten wir uns an der Kategorisierung von Akhrarkhodjaeva [9]:

  1. I.Constraints on a macro level:
    1. A.Misuse of state resources:
        1. Media ownership
        2. Production and Distribution
        3. State subsidies and selective funding
        4. Selective recovery of debts
        5. Blackmail
        6. Cooptation
        7. Control of access to information
    2. B. Legal constraints:
        1. Superfluity of rules
        2. Libel and defamation
  2. II.Constraints on a micro-level:
      1. Threats and attacks against journalists and the media
      2. Agenda-setting and priming
      3. Hiring and firing practices
      4. Self-censorship

Der Modus Operandi in Bezug auf Medien im Regime-Putin zeichnet sich in erster Linie durch Anwendung latenter Formen von Propaganda und Zensur aus. Obwohl das Regime dem Westen kritisch gegenübersteht, behauptet es nicht, eine bessere Alternative zur Demokratie zu haben, sondern besteht nur auf einer souveränen Entwicklung innerhalb seiner spezifischen nationalen Bedingungen. Propaganda dient dem Regime dabei die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass der Präsident gute Arbeit leistet und dass Fehlschläge eher auf äußere Umstände als auf seine Inkompetenz zurückzuführen sind. Um dieses Bild und damit das Regime aufrechtzuerhalten, üben die machthabenden Eliten indirekte Kontrolle über die Medien aus, u.a. durch Übertragung entscheidender Medien an loyale Wirtschaftsoligarchen oder durch selektive Verhängung von Strafen, um den wenigen unabhängigen Medien die finanzielle Grundlage zu nehmen. Offensichtliche Einschränkungen der Pressefreiheit geschehen dagegen unter Verschleierung der wahren Motive, etwa zum vermeintlichen Schutz der Bevölkerung vor Extremismus, Kinderpornografie oder Fake News.

Im zweiten Teil (01.06 - 20.07) unseres Tandem-Projekts vertieften die Teilnehmer*innen ihr Wissen, indem sie vier Workshops zu den Schwerpunktthemen Periodika, Fernsehen, Soziale Netzwerke und YouTube konzipierten. Jedes der Schwerpunkt-themen wurde von einem Team aus zwei Tandempaaren bearbeitetet. Dazu führten wir die Studierenden in die Workshop-Methoden ein und konsultierten sie sowohl bei der Themenfindung als auch bei der Planung und den abschließenden Vorbereitungen. Die Gruppen führten ihre Workshops nacheinander am Ende der Sommerschule durch, wobei drei Gruppen abwechselnd die Rolle der Teilnehmenden einnahmen.

In dem Workshop der Gruppe Periodika analysierten Studierende anhand ausgewählter deutscher und russischer Printmedien die Unterschiede in der Medienrhetorik und ihre Auswirkungen auf die Wahrnehmung des Lesers. Die gewählten Fallbeispiele waren: die Ermordung des oppositionellen Politikers Boris Nemcov, der Fall der Chačaturjan-Schwestern sowie die Brandkatastrophe im Einkaufs- und Erlebniszentrum „Zimnjaja Višnja“ in der Stadt Kemerovo. Als Methode wählte die Gruppe eine adaptierte Variante des Gruppenpuzzles.

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Abb. 1: Workshop der Gruppe Periodika (Quelle: Vasili Schewelow)

Die Gruppe Fernsehen entschied sich für ein Planspiel, bei dem die Produktion einer Kurzreportage über fiktive Proteste in Moskau simuliert wurde. Das Ziel des Workshops bestand in der Auseinandersetzung mit der Rolle der Redaktion, die stellvertretend sämtliche Akteure repräsentierte, die von außen in den Produktionsprozess eingreifen können. Dazu wurden die Teilnehmer*innen in drei Produktionsteams aufgeteilt, denen jeweils ein zuvor gebrieftes Redaktionsmitglied zugeteilt wurde. Die Aufgabe der Produktionsteams und ihrer jeweiligen Redakteur*innen bestand darin, trotz unterschiedlicher Vorstellungen sich auf ein gemeinsames Skript zu einigen und dieses zu realisieren. Die anschließende Vorführung der Arbeitsergebnisse sorgte für einige Überraschungen und Aha-Erlebnisse, weil zwei der gezeigten Reportagen von den Redakteur*innen nachträglich stillschweigend bearbeitet wurden.

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Abb. 2: Workshop der Gruppe Fernsehen (Quelle: Vasili Schewelow)

Der Workshop zu Sozialen Netzwerken fand in Form von Stationsgesprächen statt, in denen sich Studierende mit dem Thema Fake News auseinandersetzten. Dazu schlüpften sie in die Rollen unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure und arbeiteten Argumente und Strategien für die Produktion bzw. die Bekämpfung von Fake News heraus. Anschließend festigten die Teilnehmer*innen ihre gewonnenen Erkenntnisse in einem Quiz, bei dem es darum ging, Fake News aufzudecken.

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Abb. 3: Workshop der Gruppe Soziale Netzwerke (Quelle: Vasili Schewelow)

Ähnlich der Gruppe Fernsehen wählte die YouTube-Gruppe die Simulation als Workshop-Methode. Doch diesmal ging es darum die Arbeit von Roskomnadzor, der russischen Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz zu simulieren. Aufgeteilt in drei Gruppen bekamen die Studierenden die Aufgabe Kurzreportagen über eine Gesetzesänderung zu drehen und sich dabei streng an adaptierte Gesetzesvorgaben zu halten. Anschließend prüfte die YouTube-Gruppe in der Rolle des Roskomnadzors die Einhaltung der Vorgaben und demonstrierte dabei die vielen Auslegungsmöglichkeiten eines zu allgemein oder zu unbestimmt formulierten Gesetzestextes, wie er oft im russischen Medienrecht zu finden ist.

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Abb. 4: Workshop der Gruppe YouTube (Quelle: Vasili Schewelow)

Ein ausführlicher Bericht über das Tandem-Projekt und die Sommerschule wird in Oktober/November 2019 auf der Internetseite des Instituts für Slavistik der Universität Potsdam veröffentlicht.

Literatur
1. Svolik, Milan (2012) The Politics of Authoritarian Rule. Cambridge, Cambridge University Press.
2. Schedler, Andreas (2013) The Politics of Uncertainty. Sustaining and Subverting Electoral Authoritarianism. Oxford, Oxford University Press.
3. Guriev, Sergei and Treisman, Daniel (2016) How Modern Dictators Survive. An Informational Theory of the New Authoritarianism, Working Paper. https://www.tse-fr.eu/sites/default/files/TSE
/documents/sem2016/development/guriev.pdf (09.08.2019).
4. Ararkhodjaeva, Nozima (2017) The Instrumentalisation of Mass Media in Electoral Authoritarian Regimes. Evidence from Russia's Presidential Election Campaigns of 2000 and 2008. Stuttgart, ibidem-Verlag.
: Freedom_House : Freedom_House (2019) Freedom in the World 2018. Russia Profile. https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2018/russia (04.08.2019).
5. Sonina, Elena (2019) Censura v rossijskich SMI: ot carskich vremen do našich dnej. https://www.youtube.com/watch?v=ChXvn2RM-A0 (10.08.2019).
6. Medien im Eigentum von Boris Berezovskij: Fernsehsender Ort und TV-6; Printmedien Ogonjok, Nezavissimaja Gazeta.
7. Medien im Eigentum von Vladimir Gusinskij: Fernsehsender NTV; Printmedien Segodja, Itogi, Smena, 7 dnej.
8. Sonina, Elena (2019) Censura v rossijskich SMI: ot carskich vremen do našich dnej. https://www.youtube.com/watch?v=ChXvn2RM-A0 (10.08.2019).
9. Akhrarkhodjaeva, Nozima (2017) The Instrumentalisation of Mass Media in Electoral Authoritarian Regimes. Evidence from Russia's Presidential Election Campaigns of 2000 and 2008. Stuttgart, ibidem-Verlag..

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